Erweiterung der Corona bedingten Festlegungen zum Vereinsrecht
Durch den Bundestag wurde am 22.12.2020 das “Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht” erlassen.
Im Gesetz sind u.a. Regelungen bezüglich der Mitgliederversammlung von Vereinen und zur Tätigkeit der Vorstände enthalten, welche am 01.03.2021 in Kraft treten.
In Konkretisierung der Festlegungen des “Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, lnsolvenz- und Strafverfahrensrecht” vom 27.O3.2O20 kann der jeweilige Vorstand jetzt festlegen, dass die Mitglieder auch ohne Satzungsbestimmung im Wege der elektronischen Kommunikation an der Mitgliederversammlung teilnehmen müssen.
Dies bedeutet, dass der Vorstand verbindlich für alle Vereinsmitglieder festlegen kann, dass ausschließlich eine virtuelle Versammlung stattfindet. Damit ist der Einwand Einzelner, dass die Nutzung der Telekommunikation für den Einzelnen unzumutbar sei, abgewiesen.
Neu ist der Abs. 2a im § 5. Danach ist der Vorstand abweichend von § 36 BGB nicht verpflichtet, eine in der Satzung vorgesehene ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Und die so lange, wie sich die Mitglieder nicht an einem Ort versammeln dürfen und die Durchführung der Mitgliederyersammlung auf telekommunikativen Weg für den Verein oder die Mitglieder nicht zumutbar ist. Dies bedeutet, dass die MV ohne Nachteile für den Verein verschoben werden kann, solange o.a. Bedingungen bestehen.
Und letztendlich legt das Gesetz fest, dass die Möglichkeit der virtuellen Beschlussfassung auch für Vorstandsbeschlüsse und Beschlüsse anderer Vereinsorgane gilt.
Information des Vorstandes des Regionalverbandes zum Umgang Corona bedingten Problemen der Vereinsarbeit.
Jena, im März 2021
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